Pressemitteilung der Bürgerinitiative Eichwald BI_Eichwald zum Bauleitverfahren Vorhabensbezogener Bebauungsplan und Flächennutzungsplanänderung „Thermal- und Freizeitbad, Eissporthalle“ im Bereich des Landschaftsschutzgebiets „Bayerisches Bodenseeufer“
Der wiederholte Vorwurf seitens der Stadt Lindau, dass die BI Eichwald die Thermenplanung sozusagen in letzter Minute trotz ausreichender Bürgerbeteiligung verhindern wolle, wurde auf unserem letzten Treffen eindeutig widerlegt. Tatsächlich wurde in der Bürgerzeitung Ausgabe KW 40/16 impliziert, dass der Lindauer Bürger zur Auslegung der Baupläne Anregung geben könne. Tatsächlich wird das in Laufe des Artikels jedoch stark eingeschränkt.
Dass sich jetzt im Bauleitverfahren Widerstand in der Bevölkerung regt, ist angesichts dieses mangelhaften Planungsergebnisses nicht nur verwunderlich sondern erste Bürgerpflicht!
Nach dem jetzigen Stand dieser desaströsen Planung, der unwägbar finanziellen Risiken für die Stadt und dem mangelhaften Umweltbericht (wir verweisen auf die Stellungnahmen des BN vom 07.11.2016) ist der Unmut des Bürgers mehr als verständlich.
Bezugnehmend auf die Finanzierung fehlt uns der Nachweis, dass die Badsanierung teurer wäre, als der berechnete Anteil der Stadt am Neubau der sogenannten Therme.
Weiterhin trägt die undurchsichtige Preispolitik der geplanten Therme (de facto 4 Preiszonen) nicht zur Vertrauensbildung bei.
Auch die geplanten Zutrittsbeschränkung zu gewissen Bereichen das Bodenseeufers, z.B. durch den geplanten Saunabereich sind dem Bürger nicht nur nicht vermittelbar, sondern stehen im absoluten Widerspruch zur bayrischen Verfassung (Artikel 141, Absatz 3).
Abgesehen davon kann ein Eingriff ins geschützte Landschaftsbild ohne Rücksicht auf Natur und Anwohner ohne eine vernünftige Alternativplanung keine Unterstützung unter den Bürgern finden. Wir verlangen wir von der Stadt endlich eine vernünftige Alternativplanung abseits von den Thermenplänen darzulegen.
Die Informationspolitik der Stadt Lindau ist derzeit undurchschaubar. Als Beispiel sind die Ereignisse rund um die geplanten Baumfällaktionen zu nennen.
Dies gilt ebenso für den Ankauf der für die Parkplätze nötigen Flächen durch den Thermeninvestor
Laut Darstellung der Stadt werden im Eichwaldbad derzeit lediglich Entrümpelungsarbeiten im Eichwaldbad durchgeführt (LZ). Dies impliziert, dass diese den weiteren Badbetrieb nicht beeinflussen. Im Artikel der LZ vom 16.03.2017 wird jedoch darauf hingewiesen, dass das Bad in der neuen Saison nur mit eingeschränktem Betrieb geführt wird. Wir verlangen von der Stadt Lindau eine detaillierte Angabe um welche Art von Entrümpelungsarbeit es sich hierbei handelt. Eine Demontage der Schwimmbadtechnik darf es ohne eine Baugenehmigung aus unserer Sicht nicht geben. Es ist aus unserer Sicht eher zweifelhaft, dass der Zeitplan für den Thermenbau angesichts der derzeitigen Planungsmängel zeitgerecht erfolgen kann. Eine Gewährleistung des Badebetriebes für die kommenden Wochen ist daher unbedingt zu gewährleisten.
Der Sprecher der Stadt Lindau Jürgen Widmer wird in der LZ mit den Worten zitiert: Die Behauptung der BI sei falsch, dass die Planung von einer überwiegend touristischen Nutzung des Eichwaldbades ausgeht. Offensichtlich kennt Herr Widmer nicht die Niederschrift über die 9. Sitzung des Stadtrates vom 30.09.2015 aus der dies eindeutig hervorgeht.
Ebenso bezeichnet der Stadtsprecher unseren Hinweis, dass sich für die Badegäste die Strandfläche zukünftig fast halbiert als falsch. Wäre die Stadt unseren Vorschlägen und Anregungen gefolgt (Schreiben der BI vom 04.03.2017 an OB Dr. Ecker), diese sehen unter anderem eine Aufstellung eines Phantomgerüsts in vollem Umfang und Höhe der geplanten Gebäudes und Schallschutzmauer sowie Absteckung bzw. geeignete Kennzeichnung der Flächen im Außenbereich die zukünftig für Badegäste nur begrenzt oder gar nicht mehr zugänglich sind vor, könnte sich der Bürger selber ein Bild von den Fakten machen und weitere Missverständnisse ausräumen. Tatsächlich steht eine Antwort bis heute aus.
Wir fordern die Stadt auf bis spätestens 29.03.2017 auf diese Punkte einzugehen.